Schlummerndes Haftungsrisiko für Arbeitgeber?!

Unabhängig von der Frage, ob der Arbeitgeber seit in Kraft treten des § 1a BetrAVG verpflichtet ist, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit einer betrieblichen Altersversorgung hinzuweisen, sind Arbeitgeber nach § 2 I Nachweisgesetz verpflichtet, dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich auszuhändigen, wobei die Niederschrift zu unterzeichnen ist.

Johannes Link – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Diese Nachweispflicht umfasst neben den wesentlichen Vertragsbedingungen auch einen Hinweis zu den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarif-, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Hieraus folgt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer auf alle individual- oder kollektivrechtlich geltenden Regelungen in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung spätestens einen Monat nach Vertragsbeginn hinzuweisen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern (z. B. im Rahmen von Gesamt- oder Einzelzusagen) anbietet, die Eigenbeträge der Arbeitnehmer bei Entgeltumwandlung aufzustocken. In diesem Fall handelt es sich bei dem Aufstockungsbetrag um einen Gehaltsbestandteil im Sinne des § 2 I Nr. 6 Nachweisgesetz. Zu diesen „anderen Bestandteilen des Arbeitsentgelts“ zählt wegen des Entgeltcharakters auch der Inhalt einer Versorgungszusage. Der Arbeitgeber ist demnach verpflichtet, über Umfang, Höhe und Bedingungen der von ihm bzw. einem von ihm eingeschalteten Versorgungsträger gewährten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung schriftlich zu informieren. Er ist in diesem Zusammenhang auch verpflichtet, auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung als Voraussetzung für die Gewährung des Aufstockungsbetrages hinzuweisen. Der Umfang der Hinweispflicht erstreckt sich zudem auf Detailbedingungen der betrieblichen Altersversorgung und deren Auswirkungen. Diese Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob die betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung oder durch andere individualrechtliche Regelungen angeboten wird. Im Hinblick auf mögliche Verzichtserklärungen eines Arbeitnehmers empfiehlt sich eine umfassende Dokumentation.

Gerade im Hinblick auf das nicht unerhebliche Risiko eines Schadensersatzes (bis zur Höhe einer potentiellen Rente auf Basis der im Betrieb geltenden Regelungen) bei Verletzung der Verpflichtungen aus § 2 Nachweisgesetz, der durch viele Arbeitgeber bisher kaum Beachtung gefunden hat, empfiehlt es sich dringend, eine entsprechende Kommunikationsstrategie zusammen mit Experten zu entwerfen, um sämtliche Mitarbeiter über die bestehenden Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung zu informieren. Dies gilt sowohl für Betriebe mit einem Betriebsrat, wo hierüber eine Betriebsvereinbarung zu schließen ist als auch für betriebsratslose Betriebe. Durch eine solche ausgelagerte Beratung können unproblematisch die Verpflichtungen aus § 2 I 6 und 10 Nachweisgesetz erfüllt werden.

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Der Kampf um die besten Fach- und Führungskräfte steigt und die Anzahl der Beschäftigten sinkt. Gleichzeitig ist der demografischer Wandel und die Mitarbeitermotivation und -bindung eine große Herausforderung.

Unternehmen stehen europaweit aktuell nicht mehr allein vor den klassischen Herausforderungen wie Produktivitäts- und Wettbewerbssteigerungen, sie stehen ebenfalls vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Wie Firmen damit umgehen, ist von elementarer Bedeutung über Erfolg und Nicht-Erfolg.

In Deutschland ist die Alterungsstruktur dadurch gekennzeichnet, dass seit 1972 die Sterberate höher ist als die Geburtenrate. Dadurch verliert die Bundesrepublik Deutschland insgesamt an Bevölkerung. Durch die höhere Lebenserwartung und gleichzeitig rückläufiger Geburtenrate steigt der Anteil älterer Menschen gegenüber dem Anteil Jüngerer. Diese Entwicklung wird durch Migration verlangsamt, jedoch nicht aufgehoben. Laut Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (Quelle: Destatis) zufolge wird sich die deutsche Bevölkerung bis 2060 um über 20% reduzieren, der Anteil der erwerbstätigen Bürger sinkt um über 32%. Im Jahr 2060 werden demnach mehr als 40% der Erwerbstätigen über 50 Jahre alt sein.

Demografischer Wandel in Unternehmen – Ergebnisbericht einer Studie von Mercer und der Bertelsmann Stiftung

Unternehmensintern hat die demografische Entwicklung vor allem Folgen auf die Maßnahmen zum Erhalt der Leistungsfähigkeit und der Gesundheit der Beschäftigten, der Mitarbeiterbindung und -entwicklung sowie der Altersvorsorge- und Altersteilzeit-Lösungen. Unternehmensextern stehen sich Firmen immer mehr als Mitbewerber um potentielle Arbeitnehmer gegenüber. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen, sowie Firmen in Nicht-Ballungszentren stehen vor der Aufgabe, als attraktiver Arbeitgeber am Markt gegenüber den Wettbewerbern herauszustechen.

Dabei ist es aber nicht nur der so oft bemühten Demografieentwicklung geschuldet, dass Unternehmen Schwierigkeiten bekommen, Mitarbeiter zu rekrutieren oder auch gute Mitarbeiter im Unternehmen zu halten. Der Arbeitsmarkt wandelt sich drastisch vom Arbeitgeber- zum Arbeitsnehmermarkt. Die Situation erfordert ein umdenken, da in Zukunft die Arbeitnehmer sich das Unternehmen aussuchen werden und nicht der Arbeitgeber den Mitarbeiter. Durch Communities und Social-Media-Plattformen sind Arbeitnehmer und potentielle Bewerber mittlerweile viel schneller vernetzt als noch vor 10 Jahren. Am häufigsten verwenden die 30- bis 49-Jährigen die Bewertungsplattformen für Arbeitgeber. Mehr als jeder dritte Internetnutzer aus dieser Altersgruppe hat bei kununu.com, meinchef.de oder ähnlichen Online-Angeboten nachgeschaut. Männer und Frauen nutzen das Angebot dabei gleichermaßen. Diese Informationen sind für alle Internetnutzer frei zugänglich und die Präsenz auf sämtlichen Kanälen wird immer wichtiger.

Es zählt daher nicht mehr nur das Marken- bzw. Produktimage, um als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Unternehmen definieren gezielt ihr Image als Arbeitgeber, sowie die entsprechenden Maßnahmen. In Anlehnung an die bisherige Markenbildung hat sich der Begriff „Employer Branding“ oder zu Deutsch „Arbeitgebermarkenbildung“ als zukunftsweisende Personalpolitik fest in Wissenschaft und Praxis durchgesetzt. Ziel dabei ist es, die Mitarbeiter emotional an das Unternehmen zu binden bzw. zu begeistern. Zufriedene und gesunde Mitarbeiter sind innovativer, leistungsstärker, motivierter und der glaubwürdigste Empfehlungsgeber nach außen. Die gezielte Kommunikation an die Unternehmens-Stakeholder erfolgt dann im Rahmen des „Employer Branding“ zielgruppenspezifisch und glaubwürdig – in der internen und externen Kommunikation.

Flankierung des demografischen Wandels –
Gesamtmetall – Eigene Darstellung in Anlehnung an Gesamtmetall

Die Gesamtmetall hat beispielsweise acht Arbeitsfelder definiert, um den demografischen Wandel personalpolitisch zu flankieren und Unternehmen zu helfen, ihre Arbeitgebermarke positiv aufzuladen: eine Analyse der Altersstruktur, Arbeitsorganisation, Ausbildung, Qualifizierung, betriebliche Gesundheitsförderung, betriebliche Altersvorsorge, Langzeitkonten sowie Altersteilzeit. Mithilfe dieser Bereiche können Unternehmen ihren Mitarbeitern einen effektiven Mehrwert bieten, dem mit erhöhter Loyalität und Bindung der Mitarbeiter gedankt wird. Unternehmen senken so ihre Fluktuation und haben bei der richtigen Kommunikation nach außen einen effektiven Vorteil gegenüber den Wettbewerbern in der Personalrekrutierung. Dieses neue Bewusstsein für Unternehmen ist unverzichtbar und bedarf nachhaltiger Pflege.

Pension Solutions hat sich auf das Themenfeld des „Employer Branding“ spezialisiert: Steigerung der Arbeitgeber-Attraktivität durch betriebliche Vorsorgelösungen. Für einen maximalen Erfolg werden die ersten vier Bereiche der Gesamtmetall jeweils unternehmensintern umgesetzt, dadurch entsteht für Unternehmen ein größerer Wettbewerbsvorteil am deutschen Markt.

Somit ist Pension Solutions als Beratungshaus der Spezialist um alle übrigen Themen konzeptionell, strukturell, organisatorisch und kommunikativ umzusetzen. Der Erfolg bei der Realisierung der betrieblichen Vorsorge durch Pension Solutions basiert auf zwei Ursachen: unternehmensindividuelle Lösungen sowie langjährige Erfahrung in der Umsetzung.

Quelle: Ergebnisbericht einer Studie von Mercer und der Bertelsmann Stiftung, » Zur Studie

Quelle: Gesamtmetall – Eigene Darstellung in Anlehnung an Gesamtmetall